1 Service Citoyen: NEIN
Zu diesem Punkt verweisen wir auf unser ausführliches Video.
2. Zukunftsinitaitive: JA
Ja zur Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer trifft den normalsterblichen Bürger wirklich nicht. Bei über 50 Millionen Erbe bleibt immer noch extrem viel übrig. Das Geld ist wichtig für Investitionen in unser Klima und unsere Umwelt. Die meisten Milliardäre werden wegen einer solchen schwachen Besteuerung nicht abwandern. Und bei gewissen Grosskonzernen wäre es wohl auch nicht zu schade wenn schon.
3. Krankenversicherungsgesetz: JA
Ja zur Entlastung. Dieses Gesetz betrifft den Mittelstand nicht. Es zielt auf die Oberreichen. Unsere Krankenkassen sind jetzt schon viel zu teuer.
4. GZO Sanierungskredit: JA mit Massnahmen
Ja zum Kredit, aber mit klaren Regeln. Spitäler sollen kooperieren, nicht konkurrieren. Nicht jedes Haus braucht die teuerste Maschine. Durch Zusammenlegung und Umstrukturierung sparen wir und stellen die Gesundheit des Patienten und das Wohl des Spitals vor den Profit.
5. Mobilitätsinitiative: JA für freie Kantonsstrassen
Ja zu schnellen Kantonsstrassen. Die Initiative verbietet keine 30er Zonen, wo sie sinnvoll sind. Sie erhält unsere wichtige Verkehrsinfrastruktur.
6. Bezahlbare Wohnungen: JA für mehr Gemeinnuetzigen Wohnbau
Ja, um die Mieten zu senken. Der Staat soll mit öffentlichem Wohnbau Geld erwirtschaften und das Angebot verbessern. So zwingen wir die Grosskonzerne, ihre Preise zu senken. Dadurch können auch Steuern gesenkt werden.
7. Digitale Zukunft: JA zum Gegenvorschlag
Stichfrage: Gegenvorschlag. Wir sagen Ja zu Gesetzen für digitale Sicherheit. Der nächste Schritt muss sein: KI, Social Media und Automatisierung ins Visier zu nehmen.
Für eine bürgernahe Schweiz!