Das schweizerische Sozialsystem ist ineffizient, übermässig kompliziert, teuer und bürokratisch belastet. Die Höchstbeitragsgrundlage entbindet Besserverdienende von der Verpflichtung, einen angemessenen Anteil zu leisten. Die Sozialversicherungsträger befinden sich in permanenter finanzieller Schieflage. Wir fordern ein transparentes, gerechtes und schlankes System, das die Bedürftigen schützt und alle Einkommensschichten fair einbindet.
Ältere Menschen werden systematisch im Stich gelassen. Im Alter haben sie Anspruch auf Sicherheit und würdevolle Versorgung. Der Staat stellt in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ausreichend qualitativ hochwertige Alters- und Pflegeheime bereit. Dies erfordert eine solide Finanzierung. Gleichzeitig fördern wir die Familiengründung, um die Einzahlerbasis der AHV zu stärken. Gewinne staatlicher Betriebe fliessen direkt in die AHV. So gewährleistet sie ein existenzsicherndes Einkommen im Alter.
Die Leistungen der Invalidenversicherung nehmen seit Jahren ab, hauptsächlich aufgrund fehlender Mittel. Betroffene leiden massiv darunter. IV-Lehrlinge sind unterbezahlt; ihr Lohn reicht kaum zur Existenzsicherung. Dies ist unhaltbar. Die bürokratischen Hürden in der IV müssen radikal abgebaut werden.
Die BVG soll weiterhin existieren. Grosskonzerne dürfen nicht unser Geld einfach unvorsichtig ausgeben. Zahlen und Gewinne müssen ersichtlich sein. Im hohen Alter soll man weiterhin angestellt werden können, ohne dass der Arbeitgeber massiv viel in die BVG investieren muss. Deshalb braucht es eine Gleichstellung ab dem Alter von 30 Jahren.
Bei Arbeitslosigkeit werden umgehend die Ursachen, Qualifikationen und der Ausbildungsstand geprüft. Die betroffene Person wird schnellstmöglich an eine passende Stelle vermittelt. Fehlen geeignete Positionen, ermöglichen wir eine Weiter- oder Umschulung. Bei Zustimmung kann eine einfachere Tätigkeit vermittelt werden. Wer weder arbeiten noch sich qualifizieren will, signalisiert damit, keine Unterstützung zu benötigen. Der Arbeitsmarkt darf Langzeitarbeitslose nicht diskriminieren; alle Bewerber sind gleich zu behandeln. Überzogene Anforderungen in Stellenanzeigen, oft formuliert von Personalern ohne Praxiswissen – sind inakzeptabel. Unternehmen, insbesondere Grosskonzerne, versuchen systematisch, Überqualifizierte zu Dumpinglöhnen einzustellen. Dies stoppen wir.
Der Wohnungsmarkt in der Schweiz entwickelt sich dramatisch negativ. Früher war Wohneigentum oder günstige Miete realistisch. Heute ist Mieten oft günstiger als Eigentum. Hässliche Flachdachbauten zerstören die dörfliche Baukultur; sie sind unpraktisch, kurzlebig und verschandeln die Landschaft. In Städten ist die Situation bereits irreparabel. Jeder Bürger hat Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum ohne finanzielle Überforderung oder Schikane durch Vermieter.
Wir fördern aktiv den Erwerb von Eigenheimen und Eigentumswohnungen. Die BKP hat die Abschaffung des Eigenmietwerts entschieden unterstützt – viele arbeitende Familien werden dadurch unfair belastet.
Es muss der Bevölkerung ermöglicht werden ein Dach über dem Kopf zu haben, ohne sich dumm und dämlich zahlen zu müssen und sich die Schikane von Vermietern gefallen lassen.
Kleinvermieter stellen kein systemisches Problem dar. Ihre Macht ist begrenzt, und sie sind oft selbst benachteiligt, etwa bei Vandalismus oder schwierigen Kündigungen. Eine moderate Zunahme ist vertretbar.
Mieter benötigen wirksamen Schutz. Häufig werden sie für Schäden wie Schimmel zur Kasse gebeten, obwohl sie unschuldig sind. Mängel werden ignoriert, Mieter schikaniert, grundlos gekündigt oder mit exorbitanten Erhöhungen konfrontiert. Grossinvestoren kaufen Massenwohnungen auf, treiben Preise in die Höhe und lassen Objekte leer stehen – nur Superreiche profitieren. Immobilienkonzerne haben im Wohnungsmarkt nichts zu suchen. Wohnen dient dem Leben, nicht der Spekulation. Der Staat investiert massiv in öffentlichen Wohnungsbau und stellt finanzierbare Mieten für breite Schichten sicher.
Familien bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Kita-Plätze werden günstiger und erhalten öffentliche Förderung. Wir etablieren nationale Babysitterprogramme mit freiwilligen Jugendlichen. In öffentlichen Parks gewährleisten Dorfpolizisten Sicherheit: Schutz vor Belästigung, Drogenfreiheit und Sauberkeit. Die Elternzeit gilt gleich lang für beide Elternteile. Diskriminierung schwangerer Frauen oder Mütter am Arbeitsplatz wird unterbunden. Alleinerziehende erhalten gezielte finanzielle Unterstützung – sie sichern die Zukunft unseres Landes. Zur Vertiefung empfehlen wir das Werk „Feminismus Neu Starten: Spaltung heilen! Eine linke Kritik“ von Jason Banyer, Vorsitzender der BKP, welches 1:1 die Positionen der BKP vertritt.
Parole: “Sozialleistungen in Notsituationen sind unantastbares Menschenrecht!”