Stellungnahme NATO-Ukraine-Russland Konflikt (2014-2022)

30. 03. 2022

Konsequente Neutralität


Die BKP erachtet es als notwendig, dass sich die Schweiz in diesem Konflikt nicht einmischt. Selber stellen wir uns weder auf die Seite der NATO und der Ukraine, noch auf die Seite Russlands.

Kein Land hat das Recht, die Schweiz wie eine Schachfigur zu behandeln, um ausländische Interessen zu erfüllen. Sei es nun die Europäischen Union, die Vereinigten Staaten Amerikas oder Russland.

Entschieden wehrt sich die BKP gegen alle Versuche der Einmischung, wie durch Erhebung von Sanktionen, Versand von Waffen oder Soldaten oder Finanzierung der Think-Tanks.


Scheinheiligkeiten

Fakten

Es wäre falsch, anzunehmen, dass der Konflikt in der Ukraine erst 2022 began. Seit dem Putsch 2014 (“Euromaidan Revolution”) unterstützt durch die Vereinigten Staaten Amerikas und der Installierung rechtsextremer Akteure gab es starke Reibungen zwischen der Ukraine und Russland.

Die BKP hat seit der Eskalation 2022 genau hingeschaut und als erstes die Vereinigten Staaten Amerikas kritisiert, weil sie sich in eine europäische Angelegenheit eingemischt haben wie durch die Platzierung amerikanischer Truppen an russischer Grenze. Auch der hinterhältige Versuch, die NATO-Expansion voranzutreiben, führt nur zur Eskalation, was uns nicht unbemerkt geblieben ist.

Als Partei schauen wir uns alle Seiten an, um uns ein möglichst genaues Bild der Situation zu machen.

Die Gründe der russischen Einmischung sind nicht ganz ohne. Nach der Euromaidan Revolution gewannen faschistische, paramilitärische Organisationen an Ansehen, zumal sie in den Strassenschlägereien erfolgreich hervortraten.

In den Regionen Donezk und Luhansk entwickelte sich Unzufriedenheit gegenüber der neuen Regierung, sodass sie sich nach einer gewaltsamen Revolution als unabhängig erklärten. Der Grund für die Unzufriedenheit findet sich darin, dass nach Angaben der Donezker Bevölkerung 14’000 Menschen getötet wurden.


Beweggründe


- Die gezielte Verbrennung des Gewerkschaftshauses in Odessa, wobei Opfer, die aus dem Fenster sprangen, auf der Strassen von Faschisten erschlagen wurden und insgesamt 48 Menschen das Leben kostete.


- Durch Kruzifizierung eines “Separatisten”. (Unklar ob durch faschistisches Asow Battalion)


- Zerstörung sowjetischer Denkmäler und öffentliches Wiederbelebung des faschistischen Stepan Bandera.


- Unterdrückung der Kultur, linken Organisationen und Parteien und ethnischer Säuberung in diesen Regionen.


- Einbindung des faschistischen Asow Battalion als Regiment im ukrainischen Militär.


- Tägliche Bombardierung und Angriffe auf Zivilisten in den beiden Städten.


Weder die Volksrepublik Donezk, noch die Volksrepublik Lugansk wurden offiziell anerkannt, ausser von Russland und ein paar anderen Nationen. Der General des Ministeriums für Staatssicherheit, Leonid Pasechnik von Luhansk, und Vorsitzender des Volkskongresses von Donezk baten die Russische Föderation um militärische Hilfe zur Verteidigung der beiden neuen Republiken.

Vladimir Putin kündigte eine militärische Aktion in der Volksrepublik Luhansk und Donezk an, die sich kurzerhand auf die ganze Ukraine ausgeweitet hat.

Haltung

Aus der Sicht der BKP ist der Einmarsch in die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht gerechtfertigt. Es geht gegen unser Prinzip gegen die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die militärische Aktion jedoch in Luhansk und Donezk ist im Graubereich, da die Republik nicht von allen Nationen anerkannt wird.

Die Vereinten Nationen (UN) hätten durch Friedenstruppen die Bewohner in Luhansk und Donezk bereits 2014 beschützen sollen. Aus russischer Sicht war jedoch klar, dass dies nicht passieren würde.

Durch die Einmischung der NATO, insbesondere Joe Bidens, wurde für die Vereinigten Staaten Amerikas genau das erreicht, was sie schon lange wollten: Der Abbruch der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Auch wenn man diese Grauzone interpretieren möchte, wie man will, hat nicht die Schweiz die Verantwortung oder das Recht, sich in diesem Konflikt zu positionieren. (Zu diesem Zweck sind die Vereinten Nationen besser geeignet.)


Kritik

Die BKP kritisiert die Weiterführung der Molina-Doktrine. Die Schweiz darf nicht bei den EU-Sanktionen mitmachen, da sie sich früher oder später in einen Weltkrieg verwickeln wird.

Stattdessen soll sie sich als Vermittler für Russland und Ukraine anbieten. Der Verkauf von Waffen an Länder, die in den letzten 10 Jahren Kriege geführt haben, soll eingestellt werden.

Die BKP wird weiterhin im Namen des Journalismus kritisch die Situation beobachten und gezielt Informationen dazu veröffentlichen, wie sie das bei anderen Konflikten bereits getan hat.

Die lifestyle Linke bezeichnet sich als “antifaschistisch” und ist häufig auf AntiFa-Demonstrationen zu sehen, wie zum Beispiel Fabian Molina, leugnet aber frisch fröhlich die faschistischen Zustände in der Ukraine. Durch die Unterstützung der Ukraine werden indirekt die faschistischen Kräfte gestärkt, die sich eine ethnische Säuberung und Expansion zum Ziel gemacht haben. Diese werden auch durch die imperialen Kräfte wie die NATO-Länder mittels militärischer Ausbildung unterstützt.

Auch verwunderlich ist es, dass die lifestyle Linke nur dann mit Sanktionen und Boykott reagiert, wenn die NATO-Länder zum Kampf aufrufen, statt selber Schuldige wie die NATO-Länder zu verteufeln. Die lifestyle Linke hat eine moralische Überlegenheit gegenüber den Ausländern. Sie wissen es besser und haben durch ein ungeschriebenes Gesetz das heilige Recht, andere Länder zu bestrafen. Doch wenn man die Fakten zur Ukraine kennt, müsste man ja eigentlich auch dieses Land sanktionieren? Cédric Wermuth beweist aber wieder mal, wie wenig sich die Pseudo-Linke mit den Fakten auseinander gesetzt hat, nachdem er sagte: “Wo sind bei diesen Menschen bitte Nazis zu finden?.. Nirgends!”

Zumal ist es auch wirklich mutig und heldenhaft, wenn die ganze internationale Medienlandschaft gegen Russland hetzt, auch gegen Russland zu hetzten.

Hingegen wird man als einen Putin-Freund bezeichnet, wenn man klar hinschaut und nach Fakten sucht.

Auf Kosten der Europäischen Union wurde für amerikanische Interessen die Nord Stream 2 Pipeline dank NATO-Aufwänden beendet. Das Projekt wurde eigentlich durch Deutschland initiiert und war für die Europäische Union gedacht, damit günstiger und umweltfreundlicher Gas erlangt werden konnte.

Die Jungen Grünen, JUSO und andere Jugendparteien der lifestyle Linke waren entschieden dagegen, obwohl sie vorgeben für Umweltanliegen zu stehen. Sie gingen sogar so weit, Ethno-Nationalisten wie Alexei Navalny oder das faschistische Asow-Battalion und Mitglied Roman Protassewitsch zu unterstützen und wie Fabian Molina zum Beispiel für deren Freiheit zu plädieren.

Am Ende hätte die lifestyle Linke bereits 2014 auf den Konflikt reagieren sollen und nicht erst acht Jahre später.

Es zeigt die kindische, passive Aggressivität gegen andere Länder und klare Symptome des “Western-Man-Burden” syndrom, weil man sie als weniger weit entwickelt, undemokratisch oder unzivilisiert sieht.


Slawenfeindlichkeit

Wir haben gesehen, wie der Hass auf die Asiaten (auch wenn er schon immer existierte) durch Covid-19 und den Konflikt mit China zunahm.

Aufgrund der ukrainischen Flüchtlingskrise vermuten wir, dass es zu Hass und Attacken auf Menschen geben könnte, die wie Slawen aussehen oder klingen. Bereits durch mehrere Medienmitteilungen haben wir dies bestätigt bekommen.


Meinungsfreiheit

Auch wenn der Westen als Leuchtturm der Meinungsfreiheit gilt, scheinen nun pro-russische Kanäle wie der Sender Russia Today (RT) durch die EU verboten zu werden, was natürlich die NATO-Kritik im Westen drastisch reduziert. Auch wird es schwieriger werden, Wahrheiten über den Osten zu erfahren, indem man durch alle “Medien-Brillen” schaut. Diese Bewegung hat man auch schon bei der Verbannung des chinesischen Senders CGTN gesehen.


Flüchtlingsproblematik

Die Schweiz hat keinen Grund, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, da sie gar kein Nachbarland ist. Flüchtlinge aus diesem Land können in die umliegenden Länder wie Rumänien, Moldawien, Polen, Slowakei und Weissrussland.

Es besteht die Gefahr, dass die faschistischen paramilitärischen Organisationen hier in die Schweiz kommen und unsere Gesellschaft vergiften. Sie könnten mit schweizerischen Faschisten gemeinsame Sache machen, was Terroranschläge zur Folge haben könnte.

Wie können wir gefährdete Gruppen in der Schweiz vor Extremisten schützen? Wie Juden, LGBT und farbige Menschen?

Es ist klar, dass die meisten Flüchtlinge keine Faschisten sind und ihr Leiden und ihre Flucht echt ist. Wir solidarisieren mit den Flüchtlingen und wollen das aller Beste für sie. Meistens ist es nicht das Beste, wenn Flüchtlinge sich auf eine gefährliche Reise begeben um in die Schweiz zu kommen. (Siehe Mittelmehr Ertrinken.) Können wir das aber wirklich riskieren, wenn es nicht einmal zwingend einen Grund gibt, Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen?

Haben wir nichts aus der ISIS-Thematik gelernt? (Charlie Hebdo, Weihnachtsmarkt in Deutschland etc.)



Ein Beitrag spezifisch zur Asylfrage wird demnächst erscheinen!

Autor: Redaktion der Büezer und KMU Partei