EU bilaterale Verträge

Die Schweiz hat mit der mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Das sind:


Bilaterale Verträge 1
- Abkommen über die Freizügigkeit
- Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
- Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens
- Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
- Abkommen über den Landverkehr
- Abkommen über den Luftverkehr
- Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Bilaterale Verträge 2
- Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Dublin und Schengen bezüglich Sicherheit und Asyl.
- Ausweitung der Zusammenarbeit zur Aufklärung von Betrugsfällen
- Abschluss der Verhandlungen über Landwirtschaftsprodukte, Umwelt, Medien, Bildung, Altersversorgung, Statistik und Dienstleistungen.


Diese Abkommen sind zwar voneinander völlig unabhängig. Sie sind durch eine Abkommensbestimmung (Guillotine Klausel) miteinander verbunden. Im Falle einer Kündigung oder einer Nichtverlängerung eines Abkommens, würde nicht nur das betreffende Abkommen, sondern alle Abkommen hinfällig.

Unsere Partei findet die Guillotine Klausel nicht toll, weil so unserem Land mehr aufgezwungen werden kann. Trotzdem sind wir für Abkommen mit der EU, da wir strickt gegen einen EU-Beitritt sind. Für uns ist die EU in ihrer aktuellen Verfassung schlecht für die europäische Idee. Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU überlassen werden. Auch müssen wir die Büezer und KMU Partei (BKP) sagen, dass die EU grundsätzlich ein neoliberales Konstrukt ist, das den internationalen Grosskonzernen hilft und meistens den Büezern, Bauern und Familienbetrieben eher schadet. Leider sind diese sieben Verträge auch sehr einseitig und die Schweiz wird nicht als gleichwertiger Partner wahrgenommen. An zwei Abkommen steht unsere Partei sehr kritisch gegenüber. Das erste Abkommen ist die Freizügigkeit. Durch die Freizügigkeit von Arbeitskräften aus der EU entsteht in der Schweiz ein Lohndruck, als dessen Folge Lohndumping was sehr schädlich ist für unsere Büezer. Leider wird dieses Thema von den Lifestyle-Linken sehr gerne verdrängt. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland geworden. Im Jahr 2023 sind durch die Personenfreizügigkeit etwa 263'000 Personen in die Schweiz eingewandert! Die Schweiz ist ein kleines Land und kann nicht jedes Jahr so viele Menschen aufnehmen. Für alle diese Menschen braucht es Wohnraum, was in der Schweiz, unter anderem auch wegen den Grosskonzernen immer teuer wird. Die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die IV und die Sozialhilfe ist von der Personenfreizügigkeit ebenfalls negativ betroffen, weil alle diese Menschen auch versichert sein müssen. Auch der Strassenverkehr leidet unter der Personenfreizügigkeit. Die BKP steht für eine vernünftige und nachhaltige Migrationspolitik, welches im Programm erläutert wird. Auch dem Abkommen über dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen steht unsere Partei kritisch gegenüber. Die Schweizer Bauern müssen mit billigen Importen aus der EU konkurrieren. Der Druck auf die inländischen Produzentenpreise steigt und steigt. Unsere Betriebe sind bei EU-Ausschreibungen aufgrund der hohen Lohnkosten meistens nicht konkurrenzfähig, was nicht gegen gute Löhne spricht, sondern gegen schlechte Abkommen.

Seit einiger Zeit verhandelt die Schweiz mit der EU über «Bilateral 3»
«Bilateral 3»
Neue bilaterale Abkommen zu den Themen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegungsverfahren und Aktualisierung bestehender Abkommen im Bereich der Personenfreizügigkeit (Lohnschutz und Sozialrechte), des Land- und Luftverkehrs, der technischen Handelshemmnisse und der Landwirtschaft. Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Bildung und Forschung. Vorschriften zu Staatsbeihilfen in den Bereichen Verkehr und Strom. Regelmässige Kohäsionszahlungen der Schweiz zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU. Einrichtung eines regelmässigen, hochrangigen politischen Dialogs.

Wir schauen diesem neuen Abkommen sehr kritisch entgegen. Die regelmässigen Kohäsionszahlungen der Schweiz an die EU ist aus unserer Sicht sehr schlecht, weil die Schweiz der EU jedes Jahr etwa 1,7 Mrd. Franken zahlt. Was uns am meisten Sorgen bereitet, ist die «Dynamische Rechtsübernahme»! Die Schweiz müsste dann automatisch EU-Recht übernehmen. Referendum wie bei der «Frontex-Abstimmung» oder der «Änderung der EU-Waffenrichtlinie» würde es nicht mehr geben. Die Schweiz würde einen grossen Teil ihrer Unabhängigkeit einbüssen. Viele Lifestyle-Linke behaupten zwar, dass das nie der Fall sein wird.

Aus all diesen Gründen und Respekt gegenüber unserer Bevölkerung, fordern wir von der Regierung dafür zu sorgen, dass die EU und die Schweiz gleichwertige Partner sind.