Büezer und KMU Partei

Autobahnausbau: NEIN

Der geplante Ausbau der Autobahnen mit zusätzlichen Spuren ist keine bürgernahe Lösung für unsere Verkehrsprobleme, sondern ein teures und ineffizientes Flickwerk. Unsere Regierung geht unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um – sei es durch milliardenschwere Zahlungen für die Ukraine oder durch Verkehrsprojekte, die keine spürbare Verbesserung bringen. Geld, das in solche unsinnigen Projekte fliesst, wird regelrecht aus dem Fenster geworfen, während Büezer, Bauern und Familienbetriebe tagtäglich mit den echten Problemen zu kämpfen haben.

Wir sind nicht gegen Autos. Für viele Menschen sind sie unverzichtbar – sei es für den Arbeitsweg, die Versorgung ihrer Familie oder den Betrieb. Was wir jedoch ablehnen, ist der blinde Glaube, dass mehr Spuren den Verkehrsfluss nachhaltig verbessern. In Graubünden und im Engadin zum Beispiel floss früher der gesamte Tourismusverkehr durch kleine Dörfer, was zu enormen Belastungen führte. Erst durch den Bau von Tunnels und Umfahrungsstrassen wurde der Verkehr sinnvoll entlastet und die Lebensqualität in den betroffenen Regionen erheblich verbessert.

Um die Staus und Überlastungen auf den bestehenden Strassen zu reduzieren, braucht es auch eine gesellschaftliche Arbeitszeitenverschiebung. Der öffentliche Verkehr ist derzeit nur etwa zu 10% ausgelastet, weil alle zu den gleichen Stosszeiten unterwegs sind. Wenn wir die Arbeitszeiten flexibilisieren, können wir die Verkehrsspitzen entzerren und den öffentlichen Verkehr effektiver nutzen.

Zudem sollten wir nicht vergessen: Auch Elektroautos brauchen Autobahnen und Strassen – eine Tatsache, die von den Lifestyle-Linken gerne übersehen wird, wenn sie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fordern. Deshalb setzen wir auf eine durchdachte Verkehrsplanung, die echte Lösungen bietet und den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.

Für eine bürgernahe Verkehrspolitik!

Mietabstimmungen: 2 x NEIN

Die geplanten Änderungen im Mietrecht sind ein schleichender Angriff auf die Rechte der Mieter. Es geht einzig und allein darum, den Vermietern mehr Macht über ihre Mieter zu verschaffen, indem Mietrechte Stück für Stück abgebaut werden – subtil, damit es weniger auffällt. Das lassen wir nicht zu! Ein doppeltes NEIN ist hier die klare Antwort.

Anstatt die Rechte der Mieter zu schwächen, sollten wir uns darauf konzentrieren, Grosskonzerne aus dem Wohnungsmarkt zu drängen. Die Immobilienmärkte sind längst von profitorientierten Grosskonzernen überrannt worden, die einzig auf hohe Renditen abzielen, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Wohnbedürfnisse der Bevölkerung. Die Mietpreise steigen ins Unermessliche, und das ohne jegliche Leistungsverbesserung. Dies spielt den Vermietern in die Karten, während die büezende Bevölkerung immer mehr für immer weniger blächen muss.

Wir brauchen eine bürgernahe Wohnpolitik, die auf den Bedürfnissen der Bevölkerung basiert, nicht auf den Profitinteressen der Grossinvestoren. Es muss mehr Wohnraum geschaffen werden, der den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Darum sagen wir entschieden NEIN zu diesen beiden Vorlagen!

Für eine bürgernahe Schweiz!

Krankenkasse Abstimmung EFAS: NEIN

Die geplante Reform im Krankenkassenbereich ist eine überladene und verwirrende Gesetzesänderung, die kaum nachvollziehbar ist und den Krankenkassenkonzernen nur noch mehr Macht gibt. Es ist nicht einmal sicher, ob die Krankenkassen nach der Reform überhaupt mehr leisten müssen – es scheint, als solle der Staat nur noch mehr Kosten übernehmen, während die Krankenkassen versuchen, sich zurückzuziehen und ihre Gewinne zu maximieren.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems: Der Wildwuchs an teuren Privatlösungen, insbesondere durch private Spitäler, führt zu enormen Kostensteigerungen. Diese Einrichtungen konkurrieren mit teuren Spezialgeräten, was die Kosten unnötig in die Höhe treibt. Viel sinnvoller wäre eine Konzentration auf spezialisierte öffentliche Krankenhäuser für hochspezialisierte Eingriffe, wie etwa Herztransplantationen, sowie allgemeine Spitäler für andere medizinische Behandlungen. Profitgier im Gesundheitswesen macht keinen Sinn! Natürlich sollte optimiert und gespart werden, aber nicht auf Kosten der Gesundheit.

Darüber hinaus müssen wir das Gesundheitspersonal von Burnouts und Personalmangel entlasten. Die staatliche Förderung von Berufen im Gesundheitswesen kann dazu beitragen, diesen Herausforderungen entgegenzuwirken und eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. In einer bürgernahen Schweiz muss das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund stehen, nicht das Portemonnaie der Krankenkassenkonzerne. Deshalb sagen wir NEIN zu dieser Reform!