Abstimmungsparolen 15 Mai

01. 05. 2022


Am 23. April haben die Mitglieder der BKP folgende Parolenempfehlungen gewählt.



Neumitglied Beere, Parteiführer Schuhmacher und Banyer präsentieren die hervorgebrachten Argumente anderer Mitglieder, bevor abgestimmt wird.

National

Frontex Kritisches JA

Die BKP ist sich in der Frage von Frontex mit dem Dachverband der Gewerkschaften Travail-Suisse einig:

Einerseits ist das Ertrinken der Flüchtlinge grausam, andererseits löst die Aufnahme aller Flüchtlinge das Problem auch nicht.

Falls die Schweiz JA stimmen würde, hätte sie die Möglichkeit bei dem Frontex-Vorstand mitzureden und könnte so auch mehr internationale Aufpasser aufstellen. (Insgesamt werden 40 Grundrechtsbeobachter aufgestellt.)

Würde man die Frontex-Vorlage ablehnen, hätte dies viele weitere negative Folgen, wie die Sicherheit, das Asylwesen und die Reisefreiheit innerhalb Europas, also den Tourismus in der Schweiz. Auch die Arbeitsrechte für Büezer könnten möglicherweise darunter leiden.

Die Lifestyle-Linke wählt ganz klar gegen Frontex, weil sie irgendwie das Gefühl haben, dass Frontex so aufgelöst wird. Auf der anderen Seite wollen sie aber einen EU-Beitritt und jammern darüber, dass man sich gegen die EU stellt.

In unserem Fall interessieren uns nicht nur die Stimmen der Lifestyle-Linken, sondern die der Büezer.


Als BKP gehen wir aber noch weiter und sagen, dass der Fluchtgrund untersucht und bekämpft werden muss, statt die Symptome davon zu behandeln.

Netflix JA

Sowohl die Rechten, wie auch die Lifestyle-Linken strotzen hier von Heuchelei.

Von der Rechten Seite bekommt man zu hören, dass die Abo-Preise steigen werden und es für die Konsumenten noch mehr kosten wird.

Netflix - Ein Grosskonzern aus der USA, bewegt alles in der Welt, um noch mehr Geld aus den Konsumenten zu quetschen. Es wurde zum Beispiel bereits angekündigt, dass das Teilen von Konten nun erschwert werden sollte.

Von der Lifestyle-Linken hört man, dass die Preise sich nicht erhöhen werden und dass es ein Segen für die Schweiz sein wird. Herr Fabian Molina geht sogar so weit, USA-Kritik als Begründung zu verwenden, obwohl er ganz klar auf der Seite der NATO steht.


Der BKP ist das Portemonnaie von Netflix egal. Netflix vergiftet die schweizerische Gesellschaft mit Inhalt, der entweder aussenpolitisch immer amerikatreu ist, oder mit Lifestyle-Linken "woken" Themen versucht uns abzulenken. Das alles natürlich diktiert aus Hollywood. Am Ende steht Amerika immer als Held da und alle anderen sind die Bösen.

Wieso sollte es uns interessieren, wenn ein solcher Grosskonzern bachab geht, weil er weder die Interessen und Kultur der Schweiz, noch die der eigenen Bevölkerung vertritt?

Wenn die Preise für Netflix dermassen steigen, dann ist Netflix nicht gewachsen sich im schweizerischen Markt zu etablieren. Es ist auch verwunderlich, wieso nun plötzlich die Rechten reklamieren, wenn der normale kapitalistische Wettkampf seinen Lauf nehmen wird. Dies wäre dann eher eine Gelegenheit für einen besseren Streamingservice, diese Position einzunehmen und mehr auf den Konsumenten und deren Nation zu achten.

Aber wir geben ja Netflix eine Chance sich zu verbessern! Netflix hat auch schon Inhalte veröffentlicht, die von europäischen Ländern produziert wurden und von vielen sehr hoch geachtet werden. Natürlich müssen auch hier die USA in einem guten Lichte stehen, aber es gibt diesen Ländern wenigsten die Chance, auch Teil dieses Gewinns zu haben. Von Frankreich kam zum Beispiel die Serie "LUPIN", von Spanien "Haus des Geldes" und von Italien "Suburra". In diesen Ländern gibt es übrigens auch ein sogenanntes "Netflix Gesetz".

Für die Konsumenten wird es also somit mehr Auswahlmöglichkeiten im Streamingkatalog geben.

Auch die Auswanderung von schweizerischen Filmstars mit Talent und Know-How wird durch das gestoppt. Als Schweiz müssen wir unsere Interessen vertreten und dafür einstehen können.


Statt für die schweizerische Wirtschaft einzustehen, zieht hier die SVP aber den Schwanz vor Amerika ein.


Wir sagen JA, weil das neue Filmgesetz mehr Filmstoff ermöglichen wird, welches unsere schweizerischen Werte, unsere Kultur und unser Leben präsentieren wird. Dieses Gesetz wird unsere nationale Identität und unsere Wirtschaft stärken.

Sollten die Preise für Netflix wirklich massiv steigen, kann man immer noch den Piratenhut wieder aufsetzen.

Transplantationsgesetz JA

Bei dem Transplantationsgesetz geht es grundsätzlich wirklich darum, ob man frische Organe bei einem Todesfall auf einer Intensivstation entnehmen darf oder nicht.

Die Argumente der Gegner sind die, dass dies ein persönlicher Eingriff auf den Körper ist und man somit seine Selbstbestimmung darüber verlieren würde.

Es stimmt, dass dies ein Eingriff ist, jedoch nicht auf den lebendigen Körper, sondern auf den toten. Wenn man diese Diskussion weiter zieht, endet man irgendwann bei der Frage, ob man nach dem Tod noch den Körper spüren könne oder nicht.

Wer diese Frage mit "JA" beantworten würde, müsste auch gegen die Kremierung stehen. Im Grunde sogar gegen die Vergrabung. Denn wenn die Insekten den natürlichen Verwesungsprozess vorantreiben, müsste man dies dann theoretisch ja auch spüren.


Auf der anderen Seite haben wir aber viele Schweizer, die dringend auf ein Organ warten müssen, weil es zu wenig Organspenden gibt. Leider ist dies mit der Organspende eine solche Sache, dass man nicht einfach von jedem Toten Organe entnehmen kann. Denn die Organe müssen noch intakt sein und erst kurz gerade nach dem Tod entnommen werden. Aus diesem Grund sind die Organe von Todesfällen auf Intensivstationen perfekt für einen Organbedürftigen.

Als BKP stehen wir für ein klares JA, weil wir damit auch den Organhandel am Schwarzmarkt bekämpfen wollen. Wir unterstreichen aber, dass es wichtig ist, dass jeder Bürger über seine Rechte informiert wird und eine Organentnahme explizit unterstellen kann.

Kantonal

Elternzeit JA

Die BKP hat sich gewundert, wie eine Partei wie die SVP, die sich selber als "Volkspartei" bezeichnet, gegen eine Initiative sein kann, die der Schweiz und deren Bevölkerung zugute kommt. Der Grundstein unseres Landes ist die Familie.

Büezer

Familie ist der Geburtsort für eine gesunde, funktionelle und florierende Gesellschaft. Um das zu ermöglichen, brauchen die Eltern ihre Grundbedürfnisse zu decken. Dafür brauchen die Eltern Zeit und Geld. Diese Initiative gibt genau das. Es ist sehr fragwürdig, dass die SP nicht kostenlose Krippen in dieser Initiative eingebaut hat, da es hier um die Elternzeit geht. Weil die Eltern mit einem Baby extrem gestresst sind und ihr Leben nicht richtig geniessen können, beeinflusst dies dann direkt die Wirtschaft, indem die unzufriedenen gestressten Büezer in ihrem Arbeitsort schlechte Leistungen erbringen. Wir sehen schon die negative Einflüsse von dysfunktionelle Familien, deren Grundbedürfnisse nicht gedeckt sind. Zum Beispiel in den USA sehen wir beide Elternteile, die sich mit zwei bis drei Jobs beschäftigen müssen, damit sie nur Miete und Lebensmittel sich leisten können. Und das führte die amerikanische Gesellschaft zu Problemen wie Drogensucht, Massenschiessereien und psychische Krankheiten. Für unser Land brauchen wir gesunde, glückliche Werktätige, nicht ausgebeutete, deprimierte Roboter.

KMU

Diese Initiative wird auch den KMU viel Kopfschmerzen ersparen, weil sie sich in diesem Bereich nicht mit Streiks von Angestellten herumschlagen müssen. Durch diese Initiative werden die Angestellten körperlich und geistig viel gesünder sein und somit bessere Leistung erbringen können. Auch die Treue der Mitarbeiter kann sich dadurch steigern, weil sie aus familiären Gründen nicht kündigen müssen oder ihnen gekündigt wird.

Die Schweiz

Aus dieser Statistik können wir entnehmen, dass die Schweiz das Schlusslicht des Elternschaftsurlaubs bildet.

Wir können somit auch sehen, dass dies wirtschaftlich keine negativen Folgen hat, da es bereits viele Jahre in anderen Ländern umgesetzt wird. Kinder in der Schweiz zu haben, wird als Lifestyle-Entscheidung, statt als gesellschaftlich Notwendigkeit von vielen gesehen und daher nicht unterstützt. Wenn unsere Gesellschaft die sinkende Geburtenrate ignoriert, wird sie starke Konsequenzen tragen, welche wir heute schon bei der AHV bemerken. Es fragt sich auch, wessen Kinder für uns sorgen werden, wenn wir im Altersheim gepflegt werden müssen. Wenn wir nicht einmal der Familie die Möglichkeit geben können, gesunden Nachwuchs zu produzieren, was ist dann überhaupt der Sinn des Lebens? Ohne Familie gibt es keine Schweiz. Ohne Familie gibt es keine Menschen. Und somit ist auch die Familie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Aus diesem Grunde sind wir nicht nur für 18 Monate Elternschaftsurlaub, sondern für kostenlose Elterntreffpunkte mit günstigem Restaurant und kostenlosen Kinderkrippen, weil dies dann wirklich den Eltern ermöglichen wird, sich im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben zu entfalten.

Stimmrechtsalter 16 NEIN

Mit 16 Jahren ist man zu jung. Man weiss noch nicht wirklich seinen politischen Standpunkt und hat erst einmal gerade gelernt, dass es verschiedene Strömungen in der Politik gibt. In diesem Alter schnuppert man bei verschiedenen Ideologien und probiert viele Sachen aus, bevor man sich mit Erfahrung irgendwo niederlässt.

Bei dem Stimmrechtsalter 16 geht es aber auch vor allem darum, dass Lifestyle-Linke junge Leute instrumentalisieren können, für etwas einzustehen, was sie später vielleicht bereuen würden. Denn in diesem Alter ist man leider oft leichtgläubig und hält viele Trends für etwas progressives, speziell im Zusammenhang der Amerikanisierung der Schweiz.

Bürgerrechtsgesetz JA

Bei dem Bürgerrechtsgesetz scheinen viele etwas falsch verstanden zu haben. Wer sich unter diesem neuen Gesetz einbürgern lassen will, muss wissen, wie unser Staat und unsere Gesellschaft funktioniert. Die Gebühren für die Einbürgerung werden unter 20 Jährigen erlassen. Falls Jugendliche vor Gericht als Straffällig empfunden wurden, wird diesen eine Frist zur Einbürgerungsmöglichkeit aufgezwungen.

Die BKP sieht dieses Gesetz als einen richtigen Schritt, weil dies die Integration vorantreibt, vor allem weil die Gebühren erlassen werden. Im Grunde sollten sowohl Linke, wie auch Rechte für dieses Gesetz sein, weil wir die Einbürgerung als einen wichtigen Teil für unsere Nation sehen und Ausländer schneller politische Rechte erlangen können.

Klimagesetz JA

Das Klimagesetz ist im Grunde nur ein Versprechen des Kantons, dass er sich gegen den Klimawandel einsetzen wird und ist daher mehr symbolisch, als eine effektive Handlung des Kantons.

Als BKP sind wir gegen den Klimawandel und empfehlen hier ein JA, stimmen aber nicht allen Methoden der Lifestyle-Linken zu, diesen zu bekämpfen.

Autor: Reaktion der Büezer und KMU Partei